Haushaltsrede 2019 von Klaus Stockschländer

    Autor: Haushaltsrede von Klaus Stockschläder, Fraktionsvorsitzender

    Beitrag vom: 26.03.2019

     

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    werte Ratskollegen und Verwaltungsmitarbeiter,
    werte Gäste und Zuhörer,
     
     
    wieder ist ein Jahr vorüber und wieder besprechen wir einen neuen Haushalt für unsere Gemeinde.
     
    Viel ist bisher gesagt worden, manches richtig, manches unserer Meinung nach nicht so ganz.
     
    Deshalb fasse ich mich wie üblich kurz, ich stelle nur ein paar Fragen:
     
    Was wäre, wenn....
     
      Was wäre , wenn wir der Forderung der UWG folgen würden, die Weiterentwicklung des Ortes Simmerath mit nur noch sehr geringen Finanzmitteln aus zu statten.
    Der geforderte kreative Prozess ist doch längst im Gange, geht mir auch etwas langsam, aber jetzt noch Geldentzug, dann geht es gar nicht mehr voran!
     
      Was wäre, wenn wir, wie von der UWG und SPD gefordert, die Mittel für die Förderung des Radtourismus streichen oder erheblich kürzen. Wir verlieren eine sehr üppige Förderung für ein weit über unsere Kommune hinauswirkendes und geplantes Projekt und erzeugen nur Kopfschütteln bei unseren Nachbarn. Selbstverständlich wird der Strukturausschuss über die bald vorliegenden Pläne konstruktiv beraten. Den Radtourismus zu fördern ist ein Ur-Grünes Anliegen, sollte aber Allen wichtig sein, denn Fahrradfahrer sind nicht so schnell weg wie Automobilisten. Man muss ihnen aber etwas bieten um sie zu halten.
     
      Was wäre, wenn wir keine Mittel für eine Notstromversorgung einplanen, auch eine Forderung der UWG. Falls wirklich ein Notfall eintritt, sagen dann die Ratskollegen : Tut uns leid, ist unsere Schuld, wir haben die Mittel versagt. Im Gegenteil ist es dringend geboten, hier endlich aktiv zu werden.
     
      Was wäre, wenn wir die gemeindlichen Gebäude in Langschoss nicht ordentlich in Schuss halten. Der Sanierungsstau würde sich vergrößern bis zur Unbewohnbarkeit. Und dann? Auch wir sind selbstverständlich der Meinung, Bewohner dort nur als Zwischenlösung kurzzeitig unter zu bringen, was ja auch im wesentlichen geschieht, sind doch vier Fünftel der zugewiesenen Geflüchteten dezentral mit Wohnung versorgt. Wir haben einen Antrag zur zukunftssicheren Ausstattung der Gemeinde mit Sozialwohnraum eingebracht, der im Planungsausschuss in Bälde beraten wird. Nicht Verfall ist das Gebot, sondern Entwicklung.
     
      Was wäre, wenn wir die dringend nötige Entwicklung der Windkraftnutzung nicht vorantreiben, eine Forderung der FDP. Die Erderwärmung wartet nicht, dieses Jahr fängt ja schon wieder so an wie das Letzte aufgehört hat, zu trocken und zu warm. Also haben wir die Pflicht, im Rahmen unsere Möglichkeiten gegenzusteuern. Dass dies auch noch unserem Haushalt aus der Problemzone hilft, um so besser, für uns Grüne aber nicht der Hauptgrund, auf Windkraft zu setzen.
     
      Was wäre, wenn wir große Summen für die Photovoltaik auf Gemeindegebäuden bereitstellen, ein Vorschlag der UWG. Dass die Planung von PV- Anlagen, die einstimmig beschlossen wurde, letztes Jahr nicht in Angriff genommen wurde ist ärgerlich aber nachvollziehbar. Das ist für dieses Jahr ein Muss! Die Gemeinde soll aber nicht Betreiber der Anlagen sein genauso wenig wie Sie Windkraftanlagen selber betreibt. Eine vernünftige Miete für die beplanten Dächer, die sich an den Erträgen orientiert, ist dann auszuhandeln mit den zu findenden Betreibern. Hier können sicher Einwohner der Gemeinde gefunden werden, deren Dach nicht für PV geeignet ist. Insgesamt sollten wir uns an die Imageoffensive der Städteregion in diesem Bereich anhängen um die Energieumstellung schneller hin zu bekommen.
     
    Nur ein paar kurze Fragen, die der vorliegende Haushalt uns schlüssig beantwortet.
     
    Wir stimmen der Haushaltsatzung in der vorliegenden Ausfertigung zu, zeigt er doch zahlreiche Möglichkeiten der Entwicklung unserer Gemeinde auf, an denen wir alle gemeinsam arbeiten können.
    Der Haushaltsausgleich ist in Sicht, die Verschuldung sinkt, Steuern und Gebühren bleiben zu Gunsten unserer Bürger stabil.
     

    So danke ich der Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer, Bruno Laschet, für seine vorgelegten Zahlen und die Erläuterungen bei den Beratungen, seine stets mahnenden Worte zur Sparsamkeit, die wir (fast) immer beherzigen und danke Ihnen allen für‘s geduldige Zuhören


    - Haushaltsrede von Klaus Stockschläder, Fraktionsvorsitzender


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