Haushaltsrede Klaus Stockschläder: "Klimaschutz wird zur kommunalen Pflichtaufgabe"

    Autor: Wilfried

    Beitrag vom: 03.03.2020

     

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskollegen, hochgeschätzte Zuhörer und Pressevertreter,

    Heute verabschieden wir für die Gemeinde Simmerath einen ausgeglichen Haushalt! Ohne Zwanghilfen des Landes, es gibt keine neue Belastungen für die BürgerInnen, dafür aber jede Menge neuer Projekte, was für eine gemeinsame Leistung steht. Das geht nur, weil sich keiner  der Akteure, weder Verwaltung noch die Parteien und Ratsmitglieder mit ungedeckten Forderungen profilieren wollte.   Bis hierhin ist alles gut.

     

    ABER, und das ist ein großes ABER:

    Angesichts der Klimakrise stehen wir vor gänzlich neuen Herausforderungen, welche auch gewaltige Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte haben werden. Ein weiter so, ist nicht mehr angesagt, kann es nicht geben.

     

    Mit Beharrlichkeit, Zielorientierung  und vereinten Kräften ist es notwendig,  unser jetziges System zu wirtschaften und zu verbrauchen, umzubauen.

    Jede weitere Vorhaben der Gemeinde bekommt vor und während der Planungsphase eine neue Messlatte, Maßeinheit: Verringerung des CO2 Ausstoßes und Erhöhung der Ressourceneffizienz.

    Klimaschutz wird zur kommunalen Pflichtaufgabe mit Querschnittswirkung.

     Wir werden lernen, Schritt für Schritt, mit weniger  Treibhausgasemissionen zu wirtschaften und zu leben. Alle Bereiche unseres Lebens stehen auf dem Prüfstand: Natürlich sind die übergeordneten Regierungen gefragt und tragen hohe Steuerungsverantwortung , aber die ökölogisch-soziale Transformation unserer Wirtschaft findet nicht zuletzt auch auf kommunaler Ebene statt.

    um nur einige Beispiele zu nennen:

    • Umgestaltung des Verkehrssektors: öffentl. Nahverkehr, Vernetzung der Verkehrsmittel, 365€ Ticket, der erste Schritt mit dem Simmerath-Tarif ist getan, weitere werden folgen.    Anbindung der Eifel an das Schienennetz., die Voruntersuchung läuft. Sehr gut!     Busse Vorrang vor dem Individualverkehr
    • Bauen und Wohnen, Faktor X und ökologische Bebauungsplanung, Recyceling von Baustoffen, Fernwärme aus lokaler Kraft/Wärme- Produktion. Rahmenbedingungen schaffen für öffentlich geförderten nachhaltigen Wohnungsbau. Gemeinsam mit der Städteregion  Förderprogramme auflegen für nachhaltige Altbausanierung.
    • Die Flächen im Gemeindebesitz halten, sie sind ein wertvolles Gut und sollten mit Auflagen bewirtschaftet werden, z.B. das Erbbaurecht als Vergabeinstrument einführen, was spricht dagegen, außer unserer bisherigen Gewohnheit.
    • Biodiversität fördern, Insektenschutz, Bewirtschaftung der Grünflächen und der privaten Gärten, öffentliche innerörtliche Grünflächen (auch die kommunalen Friedhöfe) als  Rückzugsflächen für Vögel und Insekten ökologisch aufwerten und entsprechend gestalten .Mehr Baume pflanzen
    • ökologische regionale Landwirtschaft, das heißt Landwirte bei der Umstellung ihrer Höfe unterstützen. Und diese bei der Vergabe von Pachtflächen bevorzugen.
    • Erneuerbare Energien, hier sind wir schon ziemlich gut, aber noch lange nicht am Ziel. Weitere Windanlagen sind geplant, gut so. Aber die übrigen Sektoren (Verkehr, Bauen, Landwirtschaft) hängen hier wie landes- und bundesweit erheblich hinter den Erfordernissen her!
    • das örtliche Handwerk als herausragender Partner bei nachhaltiger und sozial gerechter Wirtschafts- und Arbeitsweise unterstützen

    Dies alles fordert von uns, aber auch von unseren Bürgern ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft. Wir müssen unsere Einwohner motivieren, uns auf diesem Wege zu begleiten und sich einzubringen. Die Bürger sind für viele,  sie selbst betreffenden Dinge, die wahren Fachleute. Werben wir um sie, uns zu unterstützen. Sozial und solidarisch und mit mehr Bürgerbeteiligung

    Packen wir es gemeinsam an. Unsere Kinder und Enkel brauchen eine lebenswerte Zukunft. Dafür ist jede Anstrengung lohnenswert!  

    Vielen Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die gute Arbeit und die Erläuterungen während der Beratungen und weiter gutes Gelingen

     


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