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20.05.2021
Info´s aus Planungsausschuss unserer Gemeinde
Neubaugebiet "Am Meisenbruch"

Am 20.05.21 hat der Planungsausschuss unserer Gemeinde wieder "pandemiebedingt" mit einer reduzierten Besetzung getagt und u.a. die Planung für das Neubaugebiet "Am Meisenbruch" beraten.

Was ist geplant? 

Neben dem Bau einer Kindertagesstätte und der Anlage eines Quartiersplatzes mit Spielgeräten sind 120 Grundstücken, in unterschiedlicher Größe, für Ein- und Mehrfamilienhäuser geplant 

Neben notwendiger ökologischer Maßnahmen und den Maßnahmen zum Lärmschutz diskutierte der Ausschuss auch über die Wärmeversorgung der hier entstehenden Wohnhäuser.

Unser Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Klaus Stockschlaeder hat in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen frühzeitig eine Anbindung zum Holzkraftwerk an der Walter-Bachmann-Straße anregt hat" und es "sehr schade sei, dass die Stawag keine Möglichkeit dafür sehe". 

Klaus Stockschlaeder machte auch deutlich, dass im Baugebiet "Am Meisenbruch" derzeit kein zentrales Wärmeversorgungssystem vorgesehen ist und "vermutlich eine klassische Versorgung mit Erdgas erfolgen werde". An diesem Punkt erinnerte er die Ausschussmitglieder an ihre Verantwortung für den Klimaschutz.

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20.05.2021 Info´s aus dem Planungsausschuss unserer Gemeinde
Die Suche nach geeigneten Flächen für einen Solarpark

Bei der Erzeugung von Strom übernimmt die Windkraft bzw. nehmen die Windkraftanlagen auf unserem Gemeindegebiet eine wichtige Rolle ein. 

Nun möchten wir einen Schritt weitergehen. 

Was ist der Plan? 

Nicht nur die Windkraft, sondern auch der Einsatz von Solarenergie wird künftig noch mehr, als sie es jetzt schon tut, wesentlich zur Reduzierung der Co2 Werte beitrage. Also ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und somit Schutz des Lebensraums für künftige Generationen. 

Bei der Nutzung der Windenergie ist unsere Gemeinde sehr gut aufgestellt. 

Und bei der Nutzung von Solarenergie? 

Hier besteht noch ein Nachholbedarf. 

Deshalb hat unsere Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Planungsausschuss den "Prüfauftrag zur Errichtung eines Solarparks in der Gemeinde Simmerath" gemeinsam mit der CDU Fraktion eingebracht. 

Was ist das Ziel. 

Neben Flächen auf gemeindeeigenen Gebäuden soll die Verwaltung, unter Berücksichtigung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, nach (Brach)flächen suchen, die für die Errichtung eines Solarparks geeignet sind. 

Welche Flächen könnten das sein? 

In der Sitzungsvorlage wurde ausgeführt, dass Berghalden oder Deponien sich für die Nutzung von Solarenergieanlagen eignen. 

Derartige Flächen finden wir -glücklicherweise- nicht auf unserem Gemeindegebiet. 

Unser Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Klaus Stockschlaeder machte im Ausschuss deutlich, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen von der Prüfung ausgeschlossen sind und wies darauf hin, "Unser Bestreben ist es natürlich nicht, die Landwirtschaft weiter zu belasten. Es gehe um Flächen, die für nichts anderes nutzbar seien, z.B. rund um die Windkraftanlagen herum." 

Die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung werden sich, nachdem der Planungsausschuss diesem Antrag zugestimmt hat, auf die Suche nach geeigneten (Brach)flächen begeben und in einer der nächsten Sitzungen das Ergebnis vorstellen.

 

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19.4.2021 Info´s aus der Mitgliederversammlung von Bündnis90/ Die Grünen
Wohnraum ist ein Grundrecht für alle Menschen
egal, welchen von außen zugeschriebenen Status sie haben!

Auf der Mitgliederversammlung von Bündnis90/ Die Grünen, Ortsverband Simmerath, am 19.4.2021 sprachen sich die Mitglieder nochmals einstimmig für die Errichtung von öffentlich geförderten Wohnraum aus. 

Auch die Initiative eines privaten Anbieters, in Lammersdorf im Mittelvenn mit dem Bau von bezahlbaren Wohnraum zu beginnen, hat die ausdrückliche Unterstützung der Versammlung gefunden. 

 An den Bauherrn tragen wird den Wunsch heran, bei der noch ausstehenden Belegung der Wohnungen für eine gute Mischung zu sorgen. 

Die Nachfrage wird riesig sein und eine ausgewogene Zusammensetzung der zukünftigen Mieter*innen ein leichtes Unterfangen. 

Sowohl Rentner*innen mit kleiner Rente und Menschen mit Handicap aller Altersstufen werden begeistert sein, endlich bezahlbare Wohnungen vorzufinden, die auch noch Barrierefreiheit bieten werden. 

Alleinerziehende Familien mit Kind werden den Spielplatz vor dem Haus doppelt schätzen. Hinzu kommt noch die gute Anbindung an den Schnellbus zwischen Aachen und Simmerath, die besonders für Auszubildende und Studenten wichtig ist. 

Wir gehen fest davon aus, dass die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters den Bürger*innen im Mittelvenn ihre Ängste und Befürchtungen genommen hat. 

Die Lammersdorfer Bürger*innen nehmen damit eine Vorreiterrolle für unsere Gesamtgemeinde ein. 

Allen Beteiligten wünschen wir in jeder Hinsicht ein gutes Gelingen! 

Wir Grüne werden uns im Rat der Gemeinde weiter dafür einsetzen, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete in allen größeren Ortsteilen von Simmerath ein angemessener Anteil der Flächen für die Bebauung mit öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. 

Für den Ortsverband                

Gisela Kampshoff-Enderle         

Für die Fraktion

Klaus Stockschläder

Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2021 unserer Gemeinde Simmerath

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Goffart, 

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, 

sehr geehrte Presse, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

wir, die Grünen Fraktion, bedanken uns beim Kämmerer Herrn Bruno Laschet und seinem Team und ebenso bei der Verwaltung für den sehr sparsam aufgestellten und schlüssigen Haushaltsentwurf. 

Aufgrund der konstruktiven Vorarbeit war es für uns, die Grüne Fraktion möglich, in unserer Klausurtagung und ebenso in der gemeinsamen Klausurtagung mit unserem Kooperationspartner CDU, Corona konform,  in relativ kurzer Zeit den Haushaltsentwurf thematisch abzustimmen. 

Das vergangene Jahr war in jeder Hinsicht und für uns alle, für jede Bürgerin und jeden Bürger ein ganz besonderes Jahr in noch nie da gewesener Anstrengung. Es gab und gibt noch viele Einschränkungen. 

Die Gemeinde Simmerath, insbesondere die Verwaltung, hatte sowohl in den Sommer- wie auch in den Wintermonaten große Herausforderungen u. a. im Tourismus, zu bewältigen. 

Dies ging nur mit hohem Personaleinsatz einher, für den wir uns bei den motivierten Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. 

Der Aufwand spiegelte sich natürlich auch auf der Kostenseite wieder. Die Wirtschaft ist aufgrund der Pandemie hart gefordert. Trotzdem können wir optimistisch auf den Jahresabschluss von 2020 blicken. 

Weiterhin ist es sehr erfreulich, dass wir trotz der erhöhten Kosten, aber aufgrund des sinnvollen und sparsam kalkulierten Haushaltes, die Bürger insoweit entlasten können, dass wir keine Steuererhöhungen vornehmen müssen. 

Auch die Vorbereitungen und der Wahlkampf zu den Kommunalwahlen verliefen anders als gewohnt. 

Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern konnte nur unter erschwerten Abstandsbedingungen oder digital stattfinden. Trotzdem erlebten wir ein großes Interesse aus der Bürgerschaft an unseren Themen. 

Wir unterstützten den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und Bündnis 90 Grünen, da wir ihn als weiteres Erfolgs- und Chancengeheimnis für die Gemeinde Simmerath sehen. Der beachtliche Wahlerfolg der Grünen und der CDU spricht für uns. 

Wir Grünen konnten unsere Ratsmandate und die Ausschussbesetzungen verdoppeln. 

Des Weiteren freuen wir uns, dass wir die Zielführende und gute Zusammenarbeit mit der CDU innerhalb unserer Kooperation fortsetzen können. Hier sehen wir weitere Erfolgsgaranten für die Bürgerschaft und die Gemeinde Simmerath. Wir haben mit unserem Kooperationspartner gemeinsame, erfolgreiche Projekte in die Wege geleitet bzw. bereits umgesetzt, die meist einstimmig beschlossen wurden. 

Hierzu zählen die neuen Baugebiete in Simmerath „Im Meisenbruch“ und demnächst in Lammersdorf „In der Hasselfuhr“. 

So können wir die große Nachfrage nach Baugrundstücken decken und wirken damit auch der Abwanderung der jungen Generation entgegen. 

Nicht zuletzt auch durch die umsichtige Handlungsweise unseres Bürgermeisters a. D. Herrn Karl-Heinz Hermanns gelang es uns, weitere große und expandierende Firmen in das Gewerbegebiet nach Simmerath Rollesbroich zu holen. Dies beschert der Gemeinde zusätzliche Steuereinnahmen, die uns weitere Projekte für die Bürgerschaft ermöglichen. 

Für die Ausweitung des sanften Tourismus sehen wir mit dem Projekt Umstrukturierung Uferpromenade in Rurberg, nicht nur für Rurberg, sondern für die gesamte Gemeinde eine große Chance. 

Wir stehen für umweltfreundlichen Tourismus, der unsere schöne Natur erhält und unsere Eifeleinwohner nicht strapaziert oder einschränkt, aber wir sehen in dem gesteuerten Ausbau des Tourismus auch eine Chance für die gesamte Gemeinde, für unsere Geschäfte, für die Gastronomie, für die gesamte Infrastruktur. 

Hier werden nicht zuletzt Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue geschaffen und somit wirken wir auch hier der Abwanderung und dem Auspendeln unserer wertvollen Arbeitskräfte aus der Eifel in die Stadt entgegen. 

Vor ein paar Wochen haben wir einen Meilenstein für den ÖPNV gesetzt. Ab 2022 wird Rurberg über zwei Routen im Halbstundentakt angefahren und die direkte Verbindung von Simmerath bis nach Pleushütte mit dem Netliner in völlig neuer Qualität eingerichtet. 

Weiterhin wird die Schnellbuslinie nach Aachen im Halbstundentakt und mit gesichertem Punktanschluss in Roetgen auf ein völlig neues Level gehoben. Das Thema Klimamanagement ist für die Simmerather Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem ein wichtiges und dringendes Thema. 

Im Wahlkampf letztes Jahr haben wir festgestellt, dass auch die Eifler Bürgerschaft dieses Thema als wichtig ansieht. 

Mit Sorgen sehen wir, dass die Eifel in einigen Jahren nicht mehr so lebenswert ist und unsere nachfolgenden Generationen große Einschränkungen zu befürchten haben. Deshalb haben wir bereits seit einiger Zeit die Einrichtung eines Klimamanagements in der Gemeinde Simmerath gefordert, ohne  wirkliche Resonanz. 

Mit unserem Wahlprogramm haben wir diesem Wunsch nochmal Schwung verliehen. Bei den Beratungen zum Haushalt wollten wir dafür auch eine Stelle beantragen. Umso erfreuter waren wir, dass diese Aufgabe nun auch durch Herrn Bürgermeister Goffart vorangetrieben wird und durch intensive Weiterbildung von zwei hochrangigen Mitarbeitern in der Verwaltung wahrgenommen wird. Auch unser Antrag auf die Befassung mit dem Thema, „ökologische und soziale Auswirkungen“ in jeder Rats- und Ausschussvorlage, wurde einstimmig angenommen, dafür Dank an alle. 

Wir sehen, dass das Thema Klimaschutz nun den wesentlichen Stellenwert in unserer kommunalen Ausrichtung bekommt, der nötig ist. Selbstverständlich schauen wir genau auf die Weiterentwicklung dieses für uns Grüne und für alle Bürger so wichtigen Themas und werden, falls nötig für den erhöhten Mehraufwand eine zusätzliche, personelle Unterstützung befürworten. 

Ein weiteres, wichtiges Thema sehen wir im Datenschutz. 

In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung wird die Gefahr gerade auch bei kommunalen Verwaltungen größer, Ziel von externen Angriffen aus dem Internet zu werden. Diese haben häufig zum Ziel, die Daten zu sperren, ein Lösegeld zu erpressen oder die Daten anderweitig zu verwenden. 

Wir, die Grünen Fraktion sehen hier Handlungsbedarf in der Sicherheitsbetreuung. Umso mehr freut es uns, dass die Verwaltung und der Bürgermeister hier bereits Abhilfe geschaffen haben und wie wir im Stellenplan feststellen konnten, eine zusätzliche Stelle in der Datensicherheit, IT Bereich eingeplant haben und dies nach unserer Information, auch bereits umgesetzt wurde. 

Zum Thema Bebauungspläne gibt es für die Grünen Fraktion zwei wichtige Themen. 

Wir sehen sowohl aus ökologischen wie auch aus Kostengründen einen Handlungsbedarf beim Thema Dachbegrünung bei privaten und gewerblichen Neubauten mit Flachdächern. Die ökologischen Auswirkungen sind, gut für die Umwelt, schön anzusehen. Sie bieten Insekten Lebensraum, entlasten bei Starkregen die Kanalisation und leisten einen Beitrag zur Verbesserung des Ortsklimas. Gründächer, bepflanzte Carports, Garagen oder ganze Dachterrassen sehen außerdem sehr attraktiv aus und können für den Anbau von Kräutern und anderen Nutzpflanzen verwendet werden (Urban gardening). 

Zudem verlängern sie die Lebensdauer von Dächern, da diese besser vor Witterungseinflüssen geschützt sind. Im Winter verbessern Gründächer die Wärmedämmung, im Sommer schirmen sie vor Hitze ab. Sie wirken wie eine natürliche Klimaanlage. Gründächer speichern Regenwasser. 

Das zweite Thema sind für uns die Schottergärten. 

In mehreren Städten und dem Bundesland Baden-Württemberg sind Schottergärten auf Privatgrundstücken per Gesetz untersagt, dem schließen sich immer mehr Kommunen an. Die Auswirkung von Schotter hat sehr viele ökologische Nachteile. Der Kies ist teuer und endlich, das ansetzende Moos sieht dreckig und ungepflegt aus. Um dem zu entgehen, müssen sie von Blättern befreit und regelmäßig mit dem Laubbläser oder Hochdruckreiniger gereinigt werden. Die Geräte sind laut, verbrauchen viel Energie und schaden obendrein Kleinstlebewesen. Nach 3-10Jahren muss die ganze Fläche abgetragen, der Kies entfernt und erneuert werden, auch das ist teuer und verbraucht Strom. 

In einigen Fällen werden zur Bekämpfung sogar Pestizide eingesetzt. Diese Gifte töten endgültig alles Leben auf der Fläche und im Boden. Da meist eine Folie untergelegt wird, als Schutz gegen Durchwurzelung, können Gebühren für das abfließende Regenwasser anfallen. Versiegelung führt dazu, dass auch der Boden darunter leidet, denn unter stark verdichteten Oberflächen lebt nichts mehr. Auch die Bodenfruchtbarkeit geht verloren. Diese Tatsache ist beunruhigend, verlieren wir doch deutschlandweit täglich sehr wertvollen Boden, der uns in einer Zukunft mit Ressourcenmangel und Klimawandel fehlen wird. 

Hier haben wir freudig vernommen, dass dieses Thema ebenfalls Fraktionsübergreifend und auch in der Verwaltung Zuspruch findet. Wir werden zu diesen Themen entsprechende Anträge im Planungsausschuss einbringen. 

Ein weiterer Punkt in unserem Wahlprogramm hieß: Der Jugend gehört die Zukunft! 

Dieses Thema wurde bereits vor drei Jahren von einem jungen, mittlerweile den Grünen angehörendem Ausschussmitglied beantragt, fand aber damals leider keine Mehrheit. Deshalb haben die Simmerather Grünen und die CDU Fraktion dieses Thema nochmals aufleben lassen. 

Auf Nachfrage haben wir zu unserer großen Freude erfahren, dass Herr Bürgermeister Goffart die Ansätze des vorherigen Bürgermeisters ausbauen möchte. Wir werden hier gemeinsam den Bürgermeister in seinem Bestreben der Jugend eine Mitarbeit anzubieten, unterstützen. Die Jugend soll gefördert werden und die Möglichkeit haben, an kommunalpolitischen Themen und Prozessen mitzuwirken. 

Der politische Nachwuchs soll gestärkt werden. Besonders freuen wir uns, dass nun doch ein Haushaltsansatz von 3.000,00€ fraktionsübergreifend eingestellt wird und eine Mehrheit findet. Dafür bedanken wir uns sehr. 

 Wir begrüßen es außerordentlich, dass unser Bürgermeister den Austausch und die Umsetzung wichtiger Projekte vorausschauend und umsichtig in gemeinsamer Kommunikation mit unseren Nachbarkommunen Monschau und Roetgen betreibt. 

Sicherlich gibt es Wünsche, die in Teilbereichen vielleicht noch mehr oder noch schnellere Umsetzung fordern. Aber wir sehen, dass unsere, für die Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Themen, teils schon in der Umsetzung oder eingeplant sind. Durch die gemeinsame, umsichtige Handlungsweise, insbesondere in der Kosten-Nutzungsplanung bewegen wir uns auf äußerst erfolgreichem Terrain und wir halten so die Gemeinde Simmerath weiterhin auf der Überholspur. 

Nicht schneller, teurer ist das Morgen, sondern zielführend nach der ökologischen Weiterentwicklung ist für uns das Morgen. 

Die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Kommunalwahl sehen wir als weiteren Ansporn, mit dem wir weiterhin vertrauenswürdig umgehen werden. 

Die Grünen Fraktion unterstützt ausdrücklich die angedachten Projekte, die umsichtige Kostenplanung des uns vorgelegten Haushaltsentwurfes 2021 und wird deshalb dem Haushalt 2021 uneingeschränkt zustimmen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. 

 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Simmerath 

 Klaus Stockschlaeder, Fraktionsvorsitzender 

Gabi Offermann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

 Alina Offermann, Geschäftsführerin

 

 

Internationaler Grüner Protest gegen belgische Atompläne

Autor: Wilfried

Beitrag vom: 28.05.2020

 

Gegen die belgischen Pläne einer Laufzeitverlängerung der AKW in Tihange und Doel und der damit verbundenen Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle formiert sich auf Seiten der Grünen internationaler Widerstand: In einem Brief an Premierministerin Sophie Wilmes fordern Abgeordnete und Europaabgeordnete aus Luxemburg, den Niederlanden, Rheinland-Pfalz und NRW gemeinsam mit Grünen Staatssekretären und Bürgermeistern sowie den Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen und den Vorsitzenden der Eifeler Ortsverbände Bitburg, Monschau, Simmerath und Roetgen, die AKW in Tihange und Doel so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, das Konsultationsverfahren für  das geplante Atommüllendlager zu verlängern und die europäischen Nachbarn mit einzubeziehen.

Wenn ihr diese Initiative unterstützen wollt, dann zeichnet diese Petition:


Der Brief im Wortlaut:

 

Sophie Wilmes 

Premierministerin des Königreich Belgien  

16, Rue de la Loi  1000 Brüssel 

 26. Mai 2020 

GRÜNE gegen Laufzeitverlängerung der belgischen AKW - Endlagersuche nur mit den Europäischen Nachbarn 

Sehr geehrte Frau Premierministerin, 

Obwohl in Belgien seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es dort – wie in allen anderen Staaten der Welt – bisher kein Endlager für den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Anstatt möglichst wenig Müll zu produzieren, wird gegenwärtig sogar eine Laufzeitverlängerung der Meiler in Tihange und Doel debattiert - weit über deren ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus. Es ist völlig unklar, wie mit dieser für tausende von Jahren strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung umgegangen werden soll. 

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt nun überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll in Belgien gelagert werden soll. Als einzige Alternative wird ein unterirdisches Endlager für den Müll aus den Atomkraftwerken Doel und Tihange vorgeschlagen. Das Verfahren begann am 15. April und läuft noch bis zum 13. Juni. Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen. Dabei werden Orte in Betracht gezogen, die sich in direkter Nähe von niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenzgebieten befinden. Darunter sind auch ausgewiesene Naturschutzgebiete. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können. 

Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, gerade aus Risikogruppen, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. Selbst der Vorstoß des belgischen Grünen Abgeordneten Samuel Cogolati, den Konsultationszeitraums um 30 Tage zu verlängern, wurde im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. 

Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss Belgien für die geplante Laufzeitverlängerung außerdem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen – was bis heute nicht erfolgt ist. Gleiches dürfte für ein grenznahes Endlager gelten. Das bestärkt unseren Eindruck, dass hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden soll. Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird - und das für tausende Jahre. Dieser Tragweite und dieser Realität wird das Vorgehen der belgischen Behörden nicht gerecht. 

Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden. Das überhastete Verfahren der belgischen Behörden muss auch vor dem Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in Tihange und Doel interpretiert werden. Mit dem Beginn der Suche nach einem Endlager soll ganz offensichtlich der Anschein eines sicheren Weiterbetriebs gewahrt werden, weit über die geplante Lebensdauer hinaus. 

Wir fordern: 

  • Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben 
  • Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Ein entsprechender Entwurf von Ecolo sollte am 28.5. im belgischen Parlament beschlossen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger - auch jene die Corona-Risikogruppen angehören - müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen 
  • Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden! 

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, 
B90/GRÜNE Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, 
B90/GRÜNE Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW 
Christian Kmiotek, Co-Präsident Déi Gréng, Luxemburg 
Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW 
François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, 
Déi Gréng Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE 
Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, 
Déi Gréng Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE 
Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE 
Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE 
Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE 
Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, Groen Links 
Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE 
Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE 
Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks 
Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks 
Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen 
Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen 
Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng 
Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE 
Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau 
Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen 
Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath 
Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen 
Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

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