Wie schon von den Vorrednern ausgeführt, sind wir mit starken Kostensteigerungen konfrontiert, die wir nicht beeinflussen können. Da ist die Jugendamtsumlage zu nennen, die erheblich ansteigt. Uns ist wichtig, dass unsere Kita's modern und pädagogisch gut aufgestellt sind und Übermittagsbetreuung anbieten. Wir alle sehen es als wichtig an, die Betreuer*innen besser zu bezahlen, dadurch wird der Beruf attraktiver, denn wir brauchen gute und ausreichend viele Kita- Betreuer*innen auch um den Eltern eine Möglichkeit zur sicheren Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. In den größeren Neubaugebieten baut die Städteregion Gebäude für Kitas um den erwartbaren Bedarf zu decken. Durch die Spitzabrechnung fließt ein wesentlicher Teil der Umlage wieder zu uns zurück. Wir verfügen über eine ausgewogene Schullandschaft mit drei guten Grundschulen, die eine professionelle Nachmittagsbetreuung anbieten. Die Grundschule Steckenborn bauen wir weiter aus und modernisieren Diese energetisch. Wir sind stolz auf unsere Sekundarschule, die durch ihr Konzept „fördern, fordern und differenzieren“ allen Schüler*innen die notwendigen Grundlagen zu jedem Bildungs- und Berufszweig vermittelt. Es ist für uns sehr wichtig, unsere Sekundarschule weiter zu unterstützen und zu fördern. Wir geben somit allen unseren Kindern von klein bis groß die wichtige Chance, eine professionelle Schulausbildung vor der Haustüre zu erhalten.
Unsere zahlreichen Vereine in den Orten, u.a. das „Jugendcafe´“ in Simmerath, bieten wertvolle Orientierung für unsere Jugendlichen. Unser Dank gilt generell allen ehrenamtlichen Unterstützern*innen in den verschiedenen
Organisationen. Ohne sie verliert unser kulturelles und gesellschaftliches Leben an Vielem. Unsere Anerkennung wollen wir gerne mit unserer freiwilligen Haushaltsleistung auch weiterhin ausdrücken.
Die Personalkosten unserer Verwaltung sind deutlich gestiegen, dank sehr starker Tarifabschlüsse und besserer Einstufungen der Mitarbeiter*innen. Damit bleiben wir ein attraktiver Arbeitgeber mit motivierten Angestellten und Beamten. Auch das ein Wert für uns alle. Eine wichtige neue Stelle ist die Schaffung eines Gemeindejägers für unsere Waldbereiche. Klimatische Veränderungen, vermehrte Freizeitaktivitäten und die starke Vermehrung des Wilds erfordern die stete Kontrolle des Waldes und Reduzierung des Wildbestandes. Damit verbessern wir die Lebensqualität für alle im Wald. Die Entwertung des Aufwuchses durch Schälschäden ist ein großes Problem und mit hohen Kosten von ca. 190.000€ durch schlechten Wuchs oder Einzäunung verbunden. Also wesentlich mehr, als der Jäger kostet.
Die ÖPNV- Umlage lässt sich nicht nur unter Wirtschaftlichkeit betrachten. Es geht um Teilhabe Aller am öffentlichen und privaten Leben. Zum Beispiel der Netliner ins Rurtal: Wie im Strukturausschuss gehört, steigen die Nutzungszahlen weiter an und zeigen eine zunehmende Akzeptanz der Bürger*innen. An einer Verbesserung des System Netliner wird gearbeitet. Die Fahrten in den Ferienzeiten, wenn die Schulbusse nicht fahren, werden jetzt, kostenneutral,erfreulicherweise auch angeboten. Die Informationen über die Möglichkeiten von Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr ist noch deutlich zu verbessern.
Die menschenwürdige Unterbringung und die Integration der zu uns Geflüchteten ist eine große Herausforderung. Dank sehr großen Einsatzes unseres Bürgermeisters und der Sozialamtsmitarbeiter*innen gelingt das gut. Wir haben Häuser gekauft zur dezentralen Unterbringung in den Orten und tun das auch weiterhin. Diese investiven Mittel bleiben als Gebäudebestand bei der Gemeinde. Die Finanzausstattung durch Bund und Land wurde in den letzten Jahren besser, ist aber noch lange nicht ausreichend. Die Gesetzgebung lässt hoffen, dass die Arbeitsaufnahme der Geflüchteten deutlich schneller und besser wird, so können Diese dann eher auf eigenen Füßen stehen und sich ein selbstständiges Leben aufbauen.
Wie der Haushaltsentwurf zeigt, rettet uns die Windkraftnutzung in der Gemeinde vor dem freien Fall in die Haushaltssicherung. Wer hätte das vor wenigen Jahren erwartet. Der gemeinsame Vorstoß, den Gemeindeforst für die Windanlagen zu öffnen und so wirkliche Bürgerwindkraft zu schaffen, war die Initialzündung für ein Erfolgsmodell. Sowohl bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung als auch finanziell ein Gewinn. Das war sogar dem
Bundeskanzler einen Besuch wert. Der Gemeindewald wird weiter immer wichtiger für uns wie auch der Blick auf den Bestand an Ökopunkten zeigt. Der Schatz von über 4,9 Mio Ökopunkten stellt einen Wert von weit über 10 Mio € dar, der weiteren Gewinn aus dem Gemeindewald ermöglicht. Leider findet sich dieser Posten nirgendwo bilanziell wieder. Trotzdem ist der Betrag Teil unseres Eigenkapitals.
Unsere gemeinsamen Anträge mit unserem Kooperationspartner CDU halten wir aufrecht. Die Stärkung der Lesekompetenz in der Grundschulzeit ist eine wichtige Maßnahme für die weitere Schulentwicklung unserer Kinder.
Während der Grundschulzeit ermöglichen wir jedem Kind die beitragsfreie Ausleihe von Medien in unserer Gemeindebücherei. Deshalb halten wir eine Verringerung der Einnahmen von maximal 2500€ für sehr vertretbar. Wir bitten die Lehrer*innen dieses Angebot aktiv zu bewerben.
Zur Verbesserung der Einnahmen wollen wir die Planung eines PV-Bilanzkreismanagements mit 10.000€ aus dem Ansatz für die Errichtung von gemeindeeigener Photovoltaik aufwenden. Dadurch verbessern sich die
Einnahmen aus PV in der Zukunft. Die zusätzliche Aufwendung von 30.000€ für die Spielplätze sollten uns unsere Kinder wert sein, zumal gute und frequentierte Spielplätze auch für die Familien und Einwohner Treffpunkte zum sozialen Miteinander sind. Die Aufgabe wichtiger und schon beschlossener Baumaßnahmen lehnen wir ab. Die Modernisierung der Sanitäranlagen auf dem Gemeindecampingplatz Rurberg ist unbedingt nötig, finanziell dargestellt und schon im vorigen Jahr beschlossen, einen Verkauf des Platzes lehnen wir ab. Als Gegenangebot zu den zahlreichen privaten Campingplätzen ist Dieser zu wichtig.
Die Aufwertung des touristischen Ruruferradweges durch die Aussichtsplattform in Woffelsbach halten wir für wichtig. Erstens wollen wir auch in Woffelsbach investieren, zweitens ist es eine investive Maßnahme, drittens wird dieses Projekt erheblich gefördert und viertens ist auch das Beschlusslage. Die Weiterentwicklung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs Konzeptes ISEK ist wichtig, da wir damit die städtebauliche Entwicklung des Zentralortes ermöglichen. Damit bleibt uns auch die Fördermöglichkeit komplett erhalten. Die Entscheidung, welche Maßnahmen bei Bewilligung der Förderung wir dann umsetzen, bleibt immer bei uns.
Die Instandsetzung der alten Schule in Paustenbach halten wir für richtig, da Diese von Vereinen genutzt, für das Dorfleben wichtig und für die Gemeinde z.B. als Informations- und Wahlort benötigt wird. Deshalb stimmen
wir einem Verkauf nicht zu. Den Vorschlag, den Umbau in Rurberg am See dafür zu nutzen, Trinkwasserspender zu installieren, halten wir für sehr unterstützenswert. Die Erhöhung des Ansatzes für die Errichtung gemeindeeigener PV- Anlagen ist durchaus richtig, leider dieses Jahr nicht mehr umsetzbar. Für nächstes Jahr sollte der Ansatz aber auf 200.000€ erhöht werden. Die Entscheidung des Planungsausschusses, in den Neubaugebieten Plätze für Mehrfamilienhäuser im geförderten Wohnungsbau zu schaffen, begrüßen wir sehr. So besteht die Möglichkeit, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen und auch dämpfend auf die geforderten Mieten einzuwirken. Auch die Bauverpflichtung in den Plangebieten begrüßen wir. So können wir Baulücken vermeiden, die die Infrastruktur belasten aber keinen Mehrwert für die Gemeinde darstellen. Die Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke darf nur unter Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen, Berufe, Bildung und Haushaltsgröße erfolgen. Nur die Wurzeln in der Gemeinde Simmerath sollen beachtet werden.
Ganz bewusst habe wir die positiven Möglichkeiten dieses Haushaltes zusammengestellt. Das Schwarzmalen hat uns noch nie vorangebracht. Lassen wir weiter optimistisch in die Zukunft arbeiten, Schwachstellen verbessern, auch bei den Gesetzgebern in Land und Bund stetig für Verbesserungen kämpfen, aber unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Durch die sparsame und zukunftsorientierte Finanzpolitik der letzten Jahre und den hohen Eigenkapitalbestand geraten wir, die Gemeinde Simmerath, auch in der jetzt schwierigen Zeit nicht in Schieflage. Das ermöglicht uns, unsere bereits in hohem Masse belasteten Bürger*innen auch in diesem Jahr die Sorge vor Steuererhöhungen zu nehmen und damit eine Verringerung der Kaufkraft zu vermeiden.
Wir, Bündnis'90/Die Grünen, stimmen dem Haushalt zu, da er weiterhin Entwicklungspotential für die Gemeinde in schwierigen Zeiten bereithält.
Vielen Dank für's Zuhören
Klaus Stückschläder